Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Schulspeisung der Gut Beinrode GmbH
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen der Gut Beinrode GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und den Sorgeberechtigten bzw. volljährigen Schülern/Lehrkräften (nachfolgend „Kunde“) im Rahmen der Online-Bestellung und Lieferung von Mittagsverpflegung.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung und Lieferung von Mittagessen an die im Anmeldeprozess ausgewählte Schule. Der Anbieter stellt hierbei folgende Menülinien zur Wahl:
- Menü 1: normale Kost
- Menü 2: vegetarische Kost
Täglich bieten wir außerdem – je nach Verfügbarkeit – Dessert, Obst, Salat oder Milch an. Dies ist für beide Menüs gleich und im Bestellsystem nicht separat abwählbar. Für die Teilnehmer an der Schulspeisung steht außerdem ein Getränk bereit.
3. Registrierung und Zugang
(1) Voraussetzung für die Bestellung ist eine vollständige Registrierung im Online-Bestellsystem unter www.schulessen-johannitergut.de.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Daten (insbesondere Angaben zur Schule, Klasse und Zahlungsdaten) wahrheitsgemäß anzugeben und bei Änderungen unverzüglich im Benutzerkonto zu aktualisieren.
4. Vertragsschluss und Bestellvorgang
(1) Mit der Absendung einer Bestellung im Online-Portal gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Lieferung der ausgewählten Speisen ab.
(2) Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung im System zustande.
5. Bestellfristen und Stornierung (Abbestellung)
(1) Bestellungen können im Online-Portal bis zu dem vom System vorgegebenen Zeitpunkt getätigt werden.
(2) Eine kostenfreie Stornierung (Abmeldung) von bestellten Essen ist bis 08:00 Uhr am jeweiligen Liefertag möglich.
(3) Die Abmeldung muss zwingend erfolgen über:
- Das Online-Bestellsystem, oder
- Telefonisch unter 01522 / 614 24 05 (bis 08:00 Uhr).
(4) Nach 08:00 Uhr am Liefertag ist eine Stornierung nicht mehr möglich. Das für den jeweiligen Tag bestellte Mittagessen gilt nach 08:00 Uhr als verbindlich bestellt und wird voll berechnet. Es ist dabei unerheblich, ob das Essen tatsächlich abgeholt oder verzehrt wird.
6. Preise, Rechnung und Zahlungsbedingungen
(1) Preise: Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Portal ausgewiesenen Preise.
(2) Rechnungsstellung (Digital): Die Abrechnung erfolgt monatlich nachträglich. Die Rechnung wird dem Kunden zu Beginn des Folgemonats im Online-Kundenbereich zum kostenfreien Abruf bereitgestellt. Sofern eine E-Mail-Adresse hinterlegt ist, wird die Rechnung zusätzlich servicehalber per E-Mail versandt.
(3) Rechnung per Post: Wünscht der Kunde abweichend vom Standardverfahren ausdrücklich die Zusendung einer Papierrechnung per Post, wird hierfür aufgrund des manuellen Aufwands und der Portokosten eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € pro Rechnung erhoben.
(4) Zahlung: Der Rechnungsbetrag wird grundsätzlich per SEPA-Lastschriftmandat eingezogen. Der Kunde hat für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Gebühren für Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. mangels Deckung oder wegen falscher Kontodaten), werden dem Kunden in voller Höhe weiterbelastet.
(5) Fälligkeit: Rechnungsbeträge sind sofort zur Zahlung fällig, spätestens jedoch 7 Tage nach Rechnungsdatum.
(6) Hinweis auf Folgen bei Verzug: Mit Ablauf der Zahlungsfrist gerät der Kunde automatisch in Verzug. Der Anbieter weist darauf hin, dass bei anhaltendem Zahlungsverzug nach entsprechender Mahnung eine Sperrung des Benutzerkontos für neue Bestellungen erfolgen kann.
7. Zahlungsverzug, Mahnverfahren und Sperre
(1) Mahnverfahren: Gerät der Kunde in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Mahngebühren zu erheben. Für die zweite und jede weitere Mahnung wird eine Pauschalgebühr von je 5,00 € erhoben.
(2) Sperrung (Zurückbehaltungsrecht): Bleibt die Zahlung trotz mindestens zweier Mahnungen mit Fristsetzung aus, ist der Anbieter berechtigt, das Benutzerkonto für neue Bestellungen zu sperren.
(3) Umfang der Sperre (Lieferstopp): Bleibt die Zahlung innerhalb der in der 2. Mahnung gesetzten Frist aus, ist der Anbieter berechtigt, die Belieferung vollständig einzustellen. Dies gilt auch für bereits im Voraus getätigte Bestellungen für die Zukunft. Diese werden systemseitig storniert bzw. ausgesetzt, bis der Zahlungsrückstand vollständig ausgeglichen ist. Eine Pflicht zur Lieferung besteht ab Eintritt der Sperre nicht mehr.
(4) Wiederfreischaltung: Die Sperre wird erst aufgehoben, wenn alle offenen Forderungen vollständig beglichen sind.
(5) Inkasso: Bleibt die Zahlung auch nach der 3. Mahnung aus, wird das Verfahren an ein Inkassounternehmen oder einen Rechtsanwalt übergeben. Die hierdurch entstehenden Kosten trägt der Kunde.
8. Essenausgabe und Chipsystem
(1) Die Essenausgabe erfolgt über ein elektronisches System (Chip/Token). Die Ausgabe des Essens erfolgt nur bei Vorlage des Chips an der Ausgabestelle der Schule.
(2) Der Chip verbleibt im Eigentum der Gut Beinrode GmbH. Der Erst-Chip wird dem Teilnehmer kostenfrei zur Nutzung überlassen.
(3) Bei Verlust des Chips wird ein Ersatzchip gegen eine Gebühr von 5,00 € ausgegeben. Bei einem technischen Defekt ohne äußerliche Einwirkung wird der Chip kostenfrei ausgetauscht.
(4) Bei Beendigung der Teilnahme an der Schulspeisung ist der Chip zurückzugeben. Wird der Chip nicht zurückgegeben, wird eine Gebühr von 5,00 € in Rechnung gestellt.
9. Gewährleistung
(1) Sollten Mängel an den Speisen auftreten, sind diese sofort bei der Ausgabe zu rügen.
(2) Ein subjektives Geschmacksempfinden stellt keinen Mangel dar.
10. Höhere Gewalt
Der Anbieter ist von seiner Lieferpflicht befreit, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt (z. B. Unwetter, Feuer, Betriebsstörungen, Streik, Pandemie, behördliche Anordnungen) unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Eine Berechnung des Essens erfolgt in diesen Fällen nicht.
11. Datenschutz
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt zur Vertragsabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Alle Details zur Speicherdauer, Datenweitergabe und Ihren Rechten finden Sie in unserer gesonderten Datenschutzerklärung, die auf unserer Webseite einsehbar ist.
12. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Dezember 2025